Statement zum Vorfall am 20. Januar 2025, Kooperationstransparenz und antisemitischen Graffitis an der TUM

Seit einiger Zeit fordert die Gruppe "University and Academics for Palestine Munich " die Hochschulleitung der TUM zu einer "Conversation regarding international collaborations" auf. Diese sollte am 20. Januar 2025 um 18 Uhr im Hörsaal 0506.Z1.670 stattfinden. Neben der Hochschulleitung waren auch die Fachschaften und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen. Diese Einladungen erfolgten unter anderem über E-Mail. Der TUM waren dementsprechend das Datum und die Uhrzeit bekannt. Die Veranstaltung wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt von der TUM genehmigt.

Auf Ersuchen der TUM wurde die Veranstaltung um ihren Beginn herum durch die Polizei beendet. Es wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen alle Anwesenden (ca. 30 Personen) erstattet. Die Polizei führte Personenkontrollen durch und nahm die Personalien aller Beteiligten auf. Damit verbunden war eine Festsetzung aller Anwesenden durch die Polizei im Hörsaal bis zur endgültigen Feststellung aller Personalien. Dies dauerte etwa 2-3 Stunden. In dieser Zeit konnte der Hörsaal nur für Toilettenbesuche und unter Begleitung der Polizei verlassen werden. Nach der Räumung kam es vor dem Nordgelände der TUM zu einer Spontankundgebung.

Der genaue Ablauf der Ereignisse am Tag selbst ist für den Fachschaftenrat weder vollständig noch definitiv nachvollziehbar, aber wir möchten hier Stellung zu den für uns eindeutigen Punkten beziehen:

Wir assoziieren uns nicht mit den Inhalten und Forderungen der Gruppe, die über den grundsätzlichen Wunsch nach mehr Transparenz hinausgehen. Unabhängig von den politischen Meinungen und Ansichten der Gruppe möchten wir jedoch auf einige Aspekte eingehen.

Wir kritisieren das Vorgehen der Hochschulleitung, Teilnehmende wegen Hausfriedensbruchs anzuzeigen. Wir tun dies im vollen Bewusstsein, dass die TUM das Recht hat, nicht von ihr genehmigte Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten aufzulösen und ihr Hausrecht durchzusetzen. Die Durchsetzung des Hausrechts durch die Polizei ist jedoch auch ohne eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs möglich. Aufgrund des friedlichen Ablaufs der Räumung und der Veranstaltung an sich, halten wir diese optionalen Anzeigen für unverhältnismäßig.

Wir unterstützen außerdem erneut das grundsätzliche Anliegen, mehr Transparenz an der TUM bezüglich ihrer Kooperationspartner zu schaffen. Damit bauen wir auf einen Beschluss der 367. Sitzung des Fachschaftenrats auf. Es muss einen einsehbaren, zentralen Überblick über Kooperationen von Lehrstühlen, Schools oder der TUM als ganzer Organisation mit anderen Universitäten, Institutionen, Firmen oder sonstigen Organisationen und Personen geben. Durch größtmögliche Transparenz kann die TUM positiv zum Diskurs über die Rolle der Wissenschaft in Gesellschaft und Wirtschaft beitragen.

An dieser Stelle möchten wir uns auch gegen die teils antisemitischen und drohenden Graffitis an Gebäuden der TUM positionieren. Wir verurteilen Antisemitismus, wie jede Form von politischem Extremismus. Darüber hinaus ist Vandalismus keine legitime Form der Meinungsäußerung und Antisemitismus keine tolerierbare Meinung. Wir äußern uns in diesem Statement auch zu den Graffitis, da ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Event und deren Entdeckung besteht. Es soll jedoch klar gesagt sein, dass wir diese weder den Organisierenden noch den Teilnehmenden des Events zuschreiben und zwischen der Aktion im Hörsaal und dem Vandalismus trennen möchten. Sollte es hier Überschneidungen geben, sind diese durch die Justiz festzustellen und für die Natur unseres Statements unerheblich.

Wie in unserem Instagram-Post vom 26. Januar 2025 schon bekanntgegeben, möchten wir erneut darauf hinweisen, dass- unserer Erfahrung nach- niemand für eine bloße Teilnahme an dem Event mit einer Exmatrikulation oder einem Verlust seiner Stelle an der TUM zu rechnen hat.

Der Fachschaftenrat