Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vor einem Jahr haben Sie angekündigt, die Studiengebühren auf den Prüfstand zu stellen. Sie wollten genau wissen, wofür die Gebühren an den bayerischen Hochschulen ausgegeben werden. Im Herbst beschloss Ihr Kabinett dann, die Studiengebühren an Hochschulen zu senken, wenn diese mehr als 10% der jährlichen Einnahmen bis zum 30.09.2012 nicht ausgegeben haben.

An der TU München gibt es momentan Rücklagen, die 10% der jährlichen Einnahmen übersteigen, da Maßnahmen, für die viel Geld eingeplant wurde, nicht umgesetzt werden konnten.

Vergangenen Dienstag wurden von der Präsidialkommission Studienbeiträge Vorschläge diskutiert, für welche Maßnahmen diese Rücklagen nun verwendet werden sollen. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelte es sich vornehmlich um Ideen der Hochschulleitung, deren vorrangiger Zweck nicht die Verbesserung der Studienbedingungen, sondern der Abbau der Rücklagen ist. Darunter fallen Vorschläge, wie z.B. die Erneuerung von Medientechnik und der IT-Versorgung von Hörsälen und Arbeitsräumen, die nach Einschätzung der betroffenen Fakultäten bzw. Studierenden vor Ort noch in bestem Zustand sind.

Die Vorschläge fanden in der paritätisch mit Studierenden besetzten Präsidialkommission keine Mehrheit. Dennoch hat heute das Hochschulpräsidium beschlossen, die Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,4 Millionen Euro gegen das Votum der Studierenden umzusetzen, um die Rücklagen abzubauen. Damit setzt sich die Hochschulleitung erstmals bei der Verwendung von Studiengebühren über die Studierenden hinweg und gibt Mittel ohne ein positives Votum der Präsidialkommission aus.

Intention Ihres Kabinettsbeschlusses war aber nicht, dass die Rücklagen um jeden Preis abgebaut werden, sondern dass Studiengebühren sinnvoll und zielgerichtet zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden müssen. Dies ist offensichtlich nicht möglich, obwohl die Hochschulleitung im Gegensatz zu den Studierenden stets behauptet, dass an der TU München Bedarf für eine Studiengebührenhöhe von 500 Euro besteht. Das System Studiengebühren muss damit als gescheitert betrachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Koch
Vorsitzender des Fachschaftenrates

Stefan Bschorer
Stellv. Vorsitzender des Fachschaftenrates