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Bayerische Studierende brechen Verhandlungen mit Wissenschaftsministerium und Hochschulen ab
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Der vorläufige Abschlussbericht des Ministeriums für die AG Mitwirkung ist aus Sicht der StudierendenvertreterInnen Augenwischerei. Sie können weder aufrichtiges Interesse noch Verhandlungsbereitschaft des Wissenschaftsministeriums und der Hochschulen an einer Verbesserung der studentischen Mitbestimmung feststellen. Konkrete Zusagen durch das
Ministerium wurden verweigert und die Zuständigkeiten wie bisher an die Hochschulen weitergegeben. Dadurch ergeben sich keine neuen Perspektiven für die Studierenden. Durch die Experimentierklausel hätten die Hochschulen bereits den selben Spielraum. "Das Ministerium versteckt sich hinter den Hochschulen, die sich dann wieder hinter dem Ministerium verstecken können. Die AG sollte bayernweite Ergebnisse erarbeiten. Ein weiterdeligieren und Verantwortung wegschieben ist vor diesem Hintergrund enttäuschend." kritisiert Christian Zwanziger, studentisches Mitglied der AG Mitwirkung und Sprecher der LAK.
In der AG Mitwirkung waren VertreterInnen des Ministeriums, der Hochschulen und der
Studierenden beteiligt. Sie wurde am 8. Februrar 2010 auf Drängen der Studierendenvertretungen und als Reaktion auf die Proteste und Hörsaalbesetzungen im Jahr 2009 eingerichtet. Seitdem fanden sieben Treffen statt, in denen die verschiedenen Verbesserungsmöglichkeiten und Forderungen diskutiert wurden.
Die Studierenden forderten unter anderem die Einführung einer verfassten Studierendenschaft, eine paritätische Beteiligung in Hochschulgremien sowie die Transparenz von Hochschulen und Ministerium gegenüber den Studierenden und der Öffentlichkeit. Im Verlaufe der Verhandlungen wurden seitens der Studierenden etliche Alternativvorschläge
erarbeitet, die letztenendes kaum von der Arbeitsgruppe aufgegriffen wurden. Der Einführung der verfassten Studierendenschaft wurde bereits im Sommer 2010 eine Absage erteilt. "Das war eine der wichtigsten Forderungen der Studierenden bei den Hörsaalbesetzungen 2009. Die Ergebnisse der AG Mitwirkung sind ein Schlag ins Gesicht
aller Studierenden", sagt Hannah Klein, Sprecherin der LAK. Bayern ist das letzte Bundesland, dass keine verfasste Studierendenschaft hat oder plant.
Die Landes-ASten-Konferenz (LAK), der Zusammenschluss bayerischer Studierendenvertretungen, tagt etwa einmal im Monat, um sich über hochschulpolitische Themen abzustimmen und vertritt die Interessen und Belange der bayerischen Studierenden, beispielsweise gegenüber dem Wissenschaftsministerium und Hochschulverbänden.